| Gusty Grass - Gewässerschutz ist vor allem eine moralische Verpflichtung |
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Tags: Luxembourg
| Magazine Echo 2008-4 | |||
Echo: Können Sie sich den Lesern kurz vorstellen?Gusty Grass:Ich wurde 1957 in Bettembourg geboren, bin verheiratet und habe drei Kinder. Ich habe im Leben schon relativ viele verschiedene Dinge getan. Ich war beispielsweise Kursusleiter im Primärunterricht, Privatbeamter und Gemeindebeamter. Ich war von 1999 bis 2004 Mitglied der Abgeordnetenkammer und bin nun Geschäftsführer der Tageszeitung Letzeburger Journal. Neben meiner politischen Aktivitäten als Gemeinderatsmitglied in Bettemburg wie auch als Mitglied des Parlaments, war ich schon frühzeitig in der Fischerei engagiert und seit Februar 1990 Präsident des Luxemburger Sportfischerverbands. Echo: Wie stellt sich die allgemeine Situation der luxemburgischen Gewässer zur Zeit dar?Gusty Grass:Man kann heutzutage ein ganz objektives Bild über die Qualität unserer Gewässer zeichnen, da der Fischbestand ein exzellenter Bioindikator ist. Wenn wir uns die Gewässerkarte Luxemburgs anschauen, stellt man ein Nord/Süd- Gefälle fest, weil die Gewässer im Norden des Landes weniger belastet sind als im Süden. Der Zustand unserer Gewässer ist nicht ganz zufriedenstellend. Wir haben einfach noch zu viele Stellen im Land, wo adäquate Kläranlagen fehlen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Mosel. Auf der luxemburgischen Seite der Mosel gibt es keine einzige Kläranlage. Momentan wird eine Kläranlage in Besch (Deutschland) als grenzüberschreitendes Projekt gebaut. Die Abwässer sämtlicher Gemeinden an der Mosel laufen ungeklärt in den Fluß. Das ist nicht nur aus Sicht des Anglerverbandes ein skandalöser Zustand. Die gleiche Situation gibt es auch noch an vielen anderen Orten des Landes. Die Gewässer im Süden Luxemburgs sind oftmals richtige Kloaken und in einem relativ schlechten Zustand. Viele der Gewässer im Süden sind in einem so schlechten Zustand, dass kein Fisch mehr darin leben kann.Weiter nördlich hat sich die Situation deutlich verbessert. In Esch-Alzette weist die Alzette eine schlechte Qualität auf, wird dann aber immer besser. Ab Lorentzweiler ist der Fluß dann schon verpachtet. Daran sieht man, dass sich die Gewässerqualität bessert, wenn der Wille da ist Kläranlagen zu bauen.Weiter nach Norden Richtung Mittel- und Obersauer sind die Gewässer in einem recht annehmbaren Zustand. Es könnte aber noch viel besser werden. Echo: Woher kommen diese Verschmutzungen?Gusty Grass:Ein Großteil der Verschmutzungen beruht auf ungeklärten Haushaltsabwässern, aber auch Industrieabwässer. Eine Rolle spielen weiterhin die Kanalisierungen der letzten Jahrzehnte. Die Folge war, dass die Selbstreinigungkraft der Gewässer enorm abgenommen hat. So können sich keine Bakterien mehr bilden, um die organischen Belastungen abzubauen. Es gehen auch viele Laichplätze für die Fische verloren. Ich bin der Meinung, dass in Sachen Gewässerschutz in Luxemburg noch ganz viel zu tun ist. Echo: Steht Luxemburg, was den Gewässerschutz betrifft, schlechter da als die Nachbarländer?Gusty Grass:Das kann man so nicht direkt behaupten. Wer sich die Lage in Deutschland und Frankreich anschaut, sieht dort auch große Probleme auf diesem Gebiet. Luxemburg steht diesbezüglich nicht besser und nicht schlechter als die Nachbarländer da. Wenn man sich innerhalb Europa die südlichen Länder anschaut, ist es dort um den Gewässerschutz schlechter bestellt als in den nördlichen Ländern. Die ökonomische Lage Luxemburgs ist aber sehr viel besser als in den Nachbarländern. Deshalb müßten wir auch mehr in den Gewässerschutz investieren. Echo: Was ist eigentlich die Hauptursache des schlechten Gewässerzustands in Luxemburg?Gusty Grass:Das ist natürlich abhängig von der geographischen Situation. Im Süden ist die Situation dramatischer. Das hat sicher zu einem grossen Teil mit der stärkeren Präsenz der Industrie zu tun. Die Industrie spielt nach wie vor eine große Rolle bei der Gewässerverschmutzung. Das kann man aber nicht verallgemeinern. Heutzutage sind die gesetzlichen Vorschriften viel strenger als früher. Wir wissen aber, dass es den einen oder anderen Ort gibt, wo die Industrie ihren Auflagen nicht immer erfüllt. Da müßten die zuständigen Autoritäten strenger durchgreifen. Die privaten Haushalte spielen eine ganz große Rolle bei der Gewässerverschmutzung. Es gibt zu viele Ortschaften, die nicht korrekt an Kläranlagen angeschlossen sind. Das geht heutzutage einfach nicht mehr. Es gibt viele chemische Rückstände in den Gewässern. Sowohl die Industrie wie auch die privaten Haushalte sind für die nicht zufriedenstellende Gewässerqualität zuständig. Echo: Wie können die Gemeinden und der Staat die Gewässerqualität verbessern?Gusty Grass:Dazu müssen wir zuerst mal die gesetzliche Situation in Luxemburg betrachten. Die Gemein- 44 den sind alleine für die Gewässerklärung zuständig. Der Staat hat nur den Auftrag, die primären Investitionen mit 90 Prozent zu subventionieren. Dieses Gesetz ist klar formuliert. Der Staat kann sich nicht um alles kümmern. Ich persönlich bin der Meinung, dass der Gewässerschutz eine staatliche Aufgabe sei. Die politischen und finanziellen Möglichkeiten Kläranlagen zu bauen sind vorhanden. Die Gemeinden müssen dafür sorgen, dass die Abwässer adäquat geklärt werden. Das Innenministerium müßte viel strenger mit jenen Gemeinden umgehen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Es müßte notfalls Sanktionen geben. Das geschieht aber nicht. Die Gemeinden müssen also verstärkt investieren, obwohl es natürlich vielen Gemeinden an den notwendigen finanziellen Möglichkeiten fehlt. Die politische Einstellung spielt dabei eine Rolle. Wo das Ziel ist, ein möglichst großes Kulturzentrum oder schöne Boulevards zu bauen, bleibt oft nicht genug Geld für die notwendigen Infrastrukturen des Gewässerschutzes übrig. Man kann also nur an die Gemeinden appellieren, sich verstärkt dem Gewässerschutz zu widmen. Die Gewässerverschmutzung wirkt sich beispielsweise sehr schlecht auf den Tourismus aus. Gewässerschutz ist vor allem eine moralische Verpflichtung. Der einzelne Bürger muß sich bewußt sein, dass er für die Aufbereitung unseres Trinkwassers bezahlen muß. Echo: Ist dies denn für die Gemeinden überhaupt noch bezahlbar?Gusty Grass:Das ist ja das Problem. Es gibt ja Gemeindesyndikate, die gemeinsam Kläranlagen betreiben. Ein Beispiel dafür ist meine Heimatgemeinde Bettemburg. Eine Gemeinde allein, mal abgesehen von der Stadt Luxemburg, ist nicht in der Lage eine Kläranlage zu betreiben. Ich bin auch der Meinung, der Staat sollte sich um den Bau der Kläranlagen kümmern. Die Sanierung der Gewässer ist eine nationalpolitische Aufgabe und nicht eine rein kommunale Angelegenheit. Es muß umgedacht werden. Echo: Was halten Sie von einer Abgabe der Industrie wegen der Wasserverschmutzung?Gusty Grass:Ich bin der Meinung, dass die Industrie sich heutzutage nicht mehr dem Gewässerschutz verschließen kann. Die freie Marktwirtschaft hat da ihre Grenzen, wo negative Konsequenzen für das Wohl der Allgemeinheit entstehen. Das ist der Fall, wenn Industriebetriebe durch ihre Produktionsprozesse die Umwelt schädigen. Deshalb bin ich der Meinung, dass sich Betriebe, die sich nicht an diese elementaren Gesetzmäßigkeiten halten, sanktioniert werden müssen. Das heißt aber auch, dass Betriebe, die sich diesbezüglich vorbildlich verhalten, steuerliche Vergünstigungen erhalten sollten. Nur so kann das System funktionieren. Die Industrie muß wissen, dass sie das Wasser nicht nach Belieben verschmutzen kann. Echo: Wie sehen Sie die Zukunft der luxemburgischen Gewässer?Gusty Grass:Ich erwarte, dass durch die neuen EU-Wasserrahmenrichtlinie neue Impulse entstehen. Allerdings sollte man da nicht zu optimistisch sein. Ab dem Moment, wo eine übergeordnete Instanz unser Land kontrolliert, wird sich in Sachen Gewässerschutz einiges ändern. Ich hoffe, dass dies bis Ende des Jahres der Fall sein wird. Wenn wir die EU-Zielvorgaben, die bis 2011 respektive 2015 erfüllt sein müssen, nicht einhalten, werden wir von der zuständigen EU-Kommission sanktioniert. Das finde ich gut. Jetzt kommt mehr Druck in puncto Gewässerschutz auf unser Land zu. Es muß einfach ein Ruck in die Gewässerschutzpolitik kommen. Noch immer ist das Innenministerium für den Gewässerschutz zuständig. Das heißt, dass das Umweltministerium keine Zuständigkeit für dieses Fachgebiet hat. Das muß man sich mal durch den Kopf gehen lassen: Der Umweltminister hat keine Zuständigkeit über eines der wesentlichen Elemente unserer Natur, dem Wasser! Das muß sich ändern und würde dazu beitragen, dass das ökologische Denken wieder mehr in den Vordergrund rücken würde. Im Innenministerium herrscht noch mehr das traditionelle Denken. Ich habe trotz allem eine gewisse Hoffnung, dass sich die Situation in den nächsten Jahren verbessert
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